Schiedswesen - Außergerichtliche Streitschlichtung
Schiedswesen - Außergerichtliche Streitschlichtung
Leistungsbeschreibung
Bei kleineren Rechtsstreitigkeiten oder in alltäglichen Bagatellfällen muss nicht unbedingt ein Gericht in Anspruch genommen werden. Eine kostengünstige und einfache Möglichkeit der Streitschlichtung bieten die Schiedsämter. Diese haben ihre Tätigkeit auf die Verhandlung alltäglicher bürgerlich-rechtlicher, z. B. Nachbarschafts- und Mietstreitigkeiten oder Auseinandersetzungen um Geldforderungen etc. ausgerichtet. Bei kleineren Straftaten, z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, leichter Körperverletzung oder Sachbeschädigung, besteht sogar die Pflicht, zur Schlichtung der Streitigkeit zunächst das Schiedsamt anzurufen. Erst wenn der Schlichtungsversuch erfolglos geblieben ist, kann eine Privatklage vor dem zuständigen Strafgericht erhoben werden.
Die ehrenamtlichen, vom zuständigen Amtsgericht förmlich verpflichteten Schiedspersonen leben und wohnen in der Gemeinde des Schiedsamts und kennen oft die menschlichen Hintergründe eines Streits. Daher haben sie nicht selten bessere Vorschläge für dessen Beilegung, als dies ein Gericht mit seinen prozessualen Mitteln leisten könnte.
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.
Die Hansestadt Uelzen ist in zwei Schiedsamtbezirke, Uelzen-West (einschließlich der Ortsteile Holdenstedt, Kl. Süstedt, Veerßen, Hansen, Kirchweyhe und Westerweyhe) sowie Uelzen-Ost (einschließlich der Ortsteile Oldenstadt, Ripdorf, Tatern, Woltersburg, Masendorf, Molzen, Riestedt, Gr. Liedern, Hanstedt II und Mehre) aufgeteilt. Grob betrachtet kann die ehemalige Bundesstraße 4 als Grenze zwischen den Schiedsamtbezirken angesehen werden.
Wer ist für Sie zuständig?
Schiedsamtsbezirk Uelzen - Ost
nicht benannt
Schiedsamtsbezirk Uelzen – West
Antje Achilles
Zuständig ist immer die Schiedsperson, in dessen Bezirk der Antragsgegner wohnt.
Zuständige Stelle
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.
Welche Gebühren fallen an?
Die amtliche Gebühr für das Verfahren beträgt 15,00 Euro (wenn die Parteien sich nicht einigen können). 25,00 Euro sind zu zahlen, wenn eine Einigung erzielt wird. In Einzelfällen, zum Beispiel bei schwierigen Verfahren, kann die Gebühr auch auf höchstens 50,00 Euro erhöht werden. Hinzu kommen wenige Cent für Auslagen und Schreibgebühren. Zum Beispiel werden pro Seite ausgefertigter Vordrucke 0,51 Euro berechnet. Mit den Auslagen für Telefongebühren und Portokosten bezahlen Sie durchschnittlich 30 bis 35 Euro für eine Verhandlung mit einer Einigung.